Corona-Aufarbeitung: die Enquete-Kommission und die Entscheidungen der Pandemie

Der Bundestag hat am 10. Juli 2025 die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ eingesetzt. Sie arbeitet seit dem 8. September 2025 und soll bis zum 30. Juni 2027 ihren Abschlussbericht vorlegen. Mitglieder sind 14 Abgeordnete und 14 Sachverständige. In öffentlichen Anhörungen ging es unter anderem um den Rechtsstaat in der Pandemie, die Beschaffung von Schutzausrüstung, das Krisenmanagement von Bund und Ländern, die Folgen für Kinder und Schulen und die Rolle der Medien.

Hermann Görtz aus Hürth hat von Januar 2020 bis Juni 2021 aufgeschrieben, wer wann was gesagt und entschieden hat. Im Vorwort zu Band 1 begründet er das so:

„Das Recht auf Wiedergabe von Veröffentlichungen ist auf Grund der außergewöhnlichen Umstände einer Pandemie ein Grundrecht. Warum? Weil alle Menschen ein Recht darauf haben, zu erfahren, wer was wann, wie und warum gesagt und auch gemacht hat.“

Hermann Görtz, Geschichte einer Pandemie, Band 1, Vorwort

Was die Enquete-Kommission untersucht

Die Kommission soll klären, wie Risikobewertung, Früherkennung und Krisenbewältigung bei künftigen Pandemien besser gelingen. Sie tagt teils öffentlich, teils nicht öffentlich. Themen der öffentlichen Anhörungen waren bis November 2026 unter anderem:

  • der Rechtsstaat unter Pandemiebedingungen
  • Long Covid und Post-Vac
  • Vorsorge, Krisenpläne und Frühwarnsysteme
  • Beschaffung und Versorgungssicherheit
  • das Verhältnis von Regierung und Parlament
  • das föderale Krisenmanagement und die Krisenstäbe
  • die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems
  • Eindämmungsstrategien und ihre Alternativen
  • die Folgen für Arbeitswelt, Familien und Wirtschaft
  • soziale Ungleichheit in der Pandemie
  • die Belastungen für junge Menschen und Schulen
  • Wissenschaftsberatung, Krisenkommunikation und die Rolle der Medien

Untersuchungsausschüsse und RKI-Protokolle

Einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik gibt es im Bundestag nicht, der Bundestag hat sich für die Enquete-Kommission entschieden. Untersuchungsausschüsse haben unter anderem die Landtage in Brandenburg, Sachsen und Thüringen eingesetzt.

Zur Aufarbeitung gehören auch die Protokolle des Krisenstabs am Robert Koch-Institut. Die Protokolle von Januar 2020 bis April 2021 wurden nach einer Klage im März 2024 zunächst mit vielen Schwärzungen veröffentlicht. Ende Mai 2024 stellte das RKI sie weitgehend ohne Schwärzungen bereit, im Juli 2024 wurden auch spätere Protokolle bis 2023 bekannt.

Die wichtigsten Entscheidungen von 2020 und 2021

  • 22. März 2020Bund und Länder beschließen Kontaktbeschränkungen, der erste Lockdown beginnt.
  • 25. März 2020Der Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Das Bundesgesundheitsministerium erhält damit zusätzliche Befugnisse.
  • 6. Mai 2020Die Länder übernehmen weitgehend die Verantwortung für Lockerungen. Für Kreise mit hoher Inzidenz sollen schärfere Regeln gelten.
  • 28. Oktober 2020Bund und Länder beschließen den „Lockdown light“ ab dem 2. November.
  • 13. Dezember 2020Bund und Länder beschließen den harten Lockdown ab dem 16. Dezember.
  • 3. März 2021Stufenplan für Lockerungen, abhängig von der Inzidenz.
  • 23. März 2021Die „Osterruhe“ wird beschlossen und am nächsten Tag zurückgenommen.
  • 23. April 2021Die Bundesnotbremse tritt in Kraft: bundesweit einheitliche Regeln ab einer Inzidenz von 100.
  • 25. November 2021Die epidemische Lage von nationaler Tragweite endet.

Alle Daten der Corona-Zeit bis zum Ende der Maßnahmen 2023: Wann war Corona?

Was ein Bürger 2020 aufgeschrieben hat

Die Chronik von Hermann Görtz ist keine Abrechnung. Sie hält fest, was Politik, Wissenschaft und Medien gesagt und entschieden haben, und ordnet es aus der Sicht eines Bürgers ein. Viele Fragen, mit denen sich die Enquete-Kommission heute beschäftigt, stehen schon in Band 1, aufgeschrieben im Frühjahr 2020.

Zur Vorbereitung auf eine Pandemie schrieb er, dass es zwischen 1949 und Januar 2020 nur in 56 von 4.238 Plenardebatten des Bundestags überhaupt um Pandemien ging. Und er schrieb auf, was er sich von der Regierung im März 2020 gewünscht hätte:

„Wir waren auf diese Situation nicht vorbereitet und völlig überrascht. Liebe Mitbürger, wir haben ein Problem, bei dem wir nicht weiter wissen. Wir können auch keine schnellen und zufriedenstellenden Lösungen anbieten.“

Hermann Görtz, Geschichte einer Pandemie, Band 1, Rückblick zum Beginn der Pandemie

Zur Beschaffung von Schutzausrüstung, einem der Themen der Kommission:

„Der eigentliche Skandal aber ist, dass unser Land diese Mittel nicht selber produziert. Das heißt auch, sich in eine unnötige Abhängigkeit zu begeben. Ein noch größerer Skandal ist die enorme Preisentwicklung dieser Hilfsmittel.“

Hermann Görtz, Geschichte einer Pandemie, Band 1, Kapitel „Der erste Lockdown“

Zur sozialen Ungleichheit:

„Pandemien sind sowohl für Politiker wie Unternehmer mit ihren Folgen in deren Planungen nicht vorgesehen. In diesem Fall darf es aber nie Ergebnis sein, dass die Folge dessen ist: ‚Die Reichen werden reicher und die Armen immer ärmer.‘“

Hermann Görtz

Und zu den Regeln im Herbst 2020, die in jedem Land anders waren:

„Die Menschen und auch die Betroffenen brauchen einen verlässlichen Kompass. Hier zeigt die Nadel nicht nur in eine Richtung, sondern schaukelt wild in alle Richtungen.“

Hermann Görtz, Geschichte einer Pandemie, Teil II, Kapitel „Was bringt der Herbst?“

Die Corona-Zeit als Chronik: Geschichte einer Pandemie

Wer die Entscheidungen der Pandemie in ihrer Reihenfolge nachlesen will, mit den Stimmen von Politik, Wissenschaft und Medien und dem Alltag der Menschen: Band 1 reicht von Januar bis Oktober 2020, Teil II von Oktober 2020 bis Juni 2021.

Band 1

Januar bis Oktober 2020

Teil II

Oktober 2020 bis Juni 2021

Häufige Fragen zur Corona-Aufarbeitung

Was ist die Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung?

Eine Kommission des Bundestags mit dem Titel „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“. Sie wurde am 10. Juli 2025 eingesetzt und besteht aus 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen.

Wann legt die Enquete-Kommission ihren Bericht vor?

Der Abschlussbericht soll bis zum 30. Juni 2027 vorliegen. Mit ihm werden auch die Protokolle der nicht öffentlichen Sitzungen veröffentlicht.

Gibt es einen Corona-Untersuchungsausschuss?

Im Bundestag nicht, dort arbeitet die Enquete-Kommission. Untersuchungsausschüsse zur Corona-Politik haben unter anderem die Landtage in Brandenburg, Sachsen und Thüringen eingesetzt.

Was sind die RKI-Protokolle?

Die Protokolle des Krisenstabs am Robert Koch-Institut aus der Pandemie. Die Protokolle von Januar 2020 bis April 2021 wurden im März 2024 zunächst mit vielen Schwärzungen veröffentlicht, Ende Mai 2024 vom RKI weitgehend ohne Schwärzungen. Im Juli 2024 wurden auch spätere Protokolle bis 2023 bekannt.

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